Allgemeine Hinweise, Teilnahmebedingungen und Widerrufsbelehrung

Die Kreisvolkshochschule (im Folgenden KVHS) ist eine Einrichtung des Landkreises Helmstedt, die der Erwachsenenbildung bzw. Weiterbildung dient. Sie ist vom Niedersächsischen Kultusministerium als förderungsberechtigt im Sinne des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes anerkannt. Die KVHS wendet sich mit ihrem Bildungsprogramm an jedermann. Die Arbeit der KVHS erfolgt überparteilich und überkonfessionell auf den Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Die KVHS betreibt kontinuierliche Qualitätsentwicklung. Die Bildungsarbeit wird im Rahmen des staatlich anerkannten LQW-Verfahrens (Lernerorientierte Qualität in der Weiterbildung) regelmäßig eingehend geprüft und bewertet.

Die Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen der KVHS steht jedem offen. Bei Verstößen gegen die in den Veranstaltungsstätten geltenden Hausordnungen und bei Störung der Bildungsveranstaltungen kann der Ausschluss verfügt werden. Das Gleiche gilt, wenn der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen wurde.

Die KVHS kann aus sachlichem Grund und zumutbarem Umfang Ort, Zeitpunkt und Kursleitung der Veranstaltung ändern.

1. Anmeldungen

Anmeldungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen: entweder mit den beiliegenden Postkarten bzw. Fax-Vordrucken, persönlich in der Geschäftsstelle der KVHS zu den angegebenen Öffnungszeiten oder online unter www.kvhs-helmstedt.de. Bei Überbelegung von Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Daher wird dringend empfohlen, sich in jedem Fall vor Beginn der Bildungsveranstaltung bei der KVHS schriftlich anzumelden.

Nach der Anmeldung erfolgt keine weitere Bestätigung durch die KVHS, außer bei Bildungsurlaubsseminaren. Mit der Anmeldung wird die Verbindlichkeit dieser Richtlinien anerkannt; die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des Teilnehmerentgelts.

2. Abmeldung

Eine Abmeldung von Veranstaltungen der KVHS ist grundsätzlich nur in schriftlicher Form bis zum 2. Kurstermin möglich, wenn der Kurs mehr als 3 Termine hat. Bei Kursen mit 3 oder weniger Terminen ist eine Abmeldung bis zum 5. Werktag vor Kursbeginn möglich. Wenn ein Anmeldeschluss angekündigt ist, ist dieser gleichzeitig der Abmeldeschluss. In Ausnahmefällen entscheidet die Leitung der KVHS.

Sollte die schriftliche Abmeldung bei der KVHS nicht termingerecht eingehen, werden die festgesetzten Entgelte weiterhin erhoben.

Abmeldungen bei den Dozenten sind nicht möglich. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

3. Teilnehmerzahl und Entgelte

Für die Durchführung eines Kurses sind grundsätzlich mindestens 7 Teilnehmende notwendig, wenn es nicht anders angekündigt ist.
Die verbindlichen Teilnehmerentgelte richten sich nach der jeweils gültigen Entgeltregelung der KVHS und sind im Semesterprogramm und im Internet angegeben.
Für Schüler/-innen, Auszubildende, Studierende, Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Sozialgeld gelten ermäßigte Sätze mit Ausnahme der als „nicht ermäßigungsfähig" ausgewiesenen Kurse. Die Ermäßigung ist formlos bei der KVHS spätestens bis zum 2. Kurstermin mit dem entsprechenden Nachweis zu beantragen. Später eingehende Anträge auf Ermäßigung können nicht mehr berücksichtigt werden. Materialkosten sind nicht ermäßigungsfähig.
Die Entgelte werden nach Beginn der Veranstaltung in Rechnung gestellt.
Über Anträge auf Entgeltermäßigung in besonderen Härtefällen wird im Einzelfall durch die KVHS-Leitung entschieden.
Kann ein von der KVHS zu vertretender Stundenausfall nicht nachgeholt werden, können bereits entrichtete Entgelte nur dann zurückgezahlt werden, wenn der zu erstattende Betrag über 10,00 € liegt.
Kosten für Verbrauchs- und Unterrichtsmaterialien sind selbst zu tragen. Stellen die Dozenten Materialien bereit, sind diese direkt abzurechnen.

4. Zahlung

Für die Zahlung des Teilnehmerentgeltes empfehlen wir das SEPA-Lastschriftmandat. Es erspart Ihnen den Weg zur Bank bzw. zum Postamt, Schreibarbeit, Terminüberwachung sowie Nachteile durch Fristversäumnis wie Mahngebühren und ggf. Säumniszuschläge. Für Mahnschreiben werden 7,00 € erhoben.
Wurde eine Lastschrift nicht ausgeführt, ohne dass die KVHS die Gründe dafür zu vertreten hat, werden die Bankgebühren in Rechnung gestellt.
Die Kosten für ein eventuell anfallendes Vollstreckungsverfahren gehen zu Lasten des Teilnehmenden und werden nach dem gültigen Kostentarif der Verwaltungskostensatzung des Landkreises Helmstedt berechnet.

5. Prüfungsgebühren

Zur Prüfung kann nur zugelassen werden, wer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt, unterschrieben und fristgerecht bei der KVHS abgegeben hat.

6. Haftung

Die KVHS Helmstedt und ihre Außenstellen haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Personen- und Sachschäden. Schadensfälle sind der KVHS unverzüglich mitzuteilen.

7. Hausordnung

Es gelten die Hausordnungen der Unterrichtsstätten. In den Unterrichtsgebäuden darf nicht geraucht werden. Die Hinweise der Hausmeister sind zu beachten. Illegales Kopieren von Software, illegale Installation fremder Software auf den Rechnern der VHS, gezielter Aufruf von Internetseiten mit pornografischen, rechtsradikalen oder rechtswidrigen Inhalten wird von uns nicht geduldet und führt zum sofortigen Kursausschluss. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

8. Widerrufsbelehrung

8.1 Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, KVHS Helmstedt, Bötticherstr. 2, 38350 Helmstedt, Tel.: 05351/1204-0, Fax: 05351/1204-13, E-Mail: infokvhs-helmstedtde, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.kvhs-helmstedt.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ferner haben Sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre Kosten zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.